Rechtsprechung
| BVerwG, 14.09.1977 - 1 D 113.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entfernung aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens unter Zubilligung eines Unterhaltsbeitrages von 75 % des erdienten Ruhegehalts auf einen Monat - Bindung an die strafgerichtlichen Feststellung für das Disziplinarverfahren - Möglichkeit der nachträglichen ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 30.09.1976 - VII VL 81/76
- BVerwG, 14.09.1977 - 1 D 113.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.01.1977 - 1 D 55.76
Disziplinarverfahren gegen einen Matrosen wegen der Dienstausführung unter …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1977 - 1 D 113.76
Wie er bereits entschieden hat, ist die Verweisung eines aus dem Dienst entfernten Beamten auf die Möglichkeit, Arbeitslosenhilfe zu beziehen, mit dem Zweck des disziplinarrechtlichen Unterhaltsbeitrages nicht vereinbar (Urteil vom 12. Januar 1977 - I D 55.76 = BVerwG Dok.Ber. B 1977, 139). - BVerwG, 23.05.1975 - 1 D 25.75
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.09.1977 - 1 D 113.76
Sie ergibt sich jedoch aus der Tatsache der Verurteilung des Beamten (Urteil vom 23. Mai 1975 - I D 25.75 - BVerwG Dok.Ber. B 1975, 273;… Claussen-Janzen, BDO, 3. Aufl., § 18 Rz 9 a).